Salve, sono contrario alla richiesta del signor Hörl. Tralasciando l’accusa di “istigazione a delinquere”, io, da non avvocato, sarei interessato a sapere perché qualcuno può essere denunciato se semplicemente chiede una modifica della legge?
Pensavo che ciò fosse possibile solo quando andava contro la dignità umana e i diritti umani, come l’incitamento all’odio.
https://tirol.orf.at/stories/3274501/
di Different_Exit8027
8 Comments
Zweiter Absatz:
Die gegen Hörl im Raum stehenden Vorwürfe lauteten auf „Vergehen der versuchten Bestimmung zur vorsätzlichen Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes“ sowie „Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung bzw. Gutheißen derselben.“
Steht doch im zweiten Absatz des Textes?
„Vergehen der versuchten Bestimmung zur vorsätzlichen Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes“ sowie „Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung bzw. Gutheißen derselben.“
Ob das jetzt verwirklicht ist oder nicht hat im Zweifel ein Richter zu entscheiden.
Die Hürde für eine Anzeige ist relativ niedrig, sprich anzeigen kannst schnell jemanden.
Ob es dann zu einem Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft und schlußendlich zu einer Anklagerhebung kommt steht auf einem anderen Blatt.
Tierschutz Austria ist doch der Verein von Madeleine Petrovic – in anderen Kontexten gibt sie sich immer sehr besorgt in Sachen Meinungsfreiheit…
Geil find ich an dem Artikel auch dass der behauptet die Schafe sind wie Haustiere. Das find ich mindestens mal spannend, maximal aber genauso konstruiert wie die Anzeige.
Zur Polizei gehen und jemanden Anzeigen kannst du überspitzt formuliert für jeden Schaß, das macht das noch nicht strafbar und du vermischt hier die legislativen mechanismen des Gesetzes und die Meldemechanismen der Behörden zusammen.
Es ist eigentlich ausgeschlossen, dass es hier tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Denn NR-Abgeordnete genießen in Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit (und dazu zählen politische Forderungen) weitreichende Immunität. Somit ist das Ganze eher als billiger PR-Stunt zu werten.
Konkret steht ja drunter…
*„Ich werde weiterhin für die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern kämpfen und lasse mir diesbezüglich den Mund nicht verbieten und einschüchtern“, verlautbarte er, gerade auf Wahlkampftour befindlich. Bauern müssten das Recht haben, sich gegen den Wolf zu wehren, wenn ihre Nutztiere angegriffen werden.*
Tiere sind Sachen und Sachwehr ist doch nicht strafbahr….finds daher schon etwas absurd…vom Hörl bzw. seiner Partei kann man halten was man will aber das ist schon ein riesen Theater.