Wie bei der Chatkontrolle. Die ÖVP hat ca. das gleiche Verhältnis zum Rechtsstaat wie ein Kleinkind bei Süßigkeiten: “Aber ich will, ich *will*, ich ***will***!!”
Illustrious_Bad1347 on
Könnte man mittels Verfassungsgesetz lösen. Liegt halt in der Hand des Wählers.
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Wie bei der Chatkontrolle. Die ÖVP hat ca. das gleiche Verhältnis zum Rechtsstaat wie ein Kleinkind bei Süßigkeiten: “Aber ich will, ich *will*, ich ***will***!!”
Könnte man mittels Verfassungsgesetz lösen. Liegt halt in der Hand des Wählers.