Am Ende der letzten regulären [Nationalratssitzung](https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/NRSITZ/276) dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert.
**Eine breite Mehrheit gab es für die Auslieferung des FPÖ-Mandatars Markus Leinfellner, gegen den die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln will.**
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Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert
*Wien (OTS) -*
Am Ende der letzten regulären [Nationalratssitzung](https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/NRSITZ/276) dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert.
**Eine breite Mehrheit gab es für die Auslieferung des FPÖ-Mandatars Markus Leinfellner, gegen den die Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln will.**